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Neujahrsempfang 2010

Übertragung wird nicht gewollt und bringt kaum Ersparnis

Kindergartenübertragung sorgte für volles Haus

Einmal im Jahr wird der Vorraum der Mimi-Renno-Halle für den Neujahrsempfang der SPD Bad Münstereifel herausgeputzt. In diesem Jahr drängten sich besonders viele Gäste in den Raum, der sonst als Abstellraum herhalten muss. Der Neujahrsempfang hatte die "Veränderungen der Kindergartenlandschaft" zum Thema und demnach fanden Viele Eltern und Erzieherinnen den Weg ins Goldene Tal. Sie wollten angesichts der diskutierten Übertragung aller städtischer Kindergärten über den Sachstand informiert werden, Fragen stellen und ihrem Unmut Luft lassen.
Bevor es zur Diskussion kam, begrüßte der kurstädtische SPD-Vorsitzende, Thilo Waasem, den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses im Kreis, Bernd Kolvenbach, der auch Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kreistag ist und den Landtagskandidaten der SPD, Uwe Schmitz. Beide waren als Ansprechpartner für die Betroffenen geladen und hielten ein kurzes Eingangsstatement.
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Sterben kostet mehr als das Leben

Friedhofsgebühren steigen dramatisch

In der letzten Ratssitzung sind die Friedhofsgebühren deutlich erhöht worden. Um bis zu 200% wurden die Gebührensätze erhöht. Als Begründung führte der Bürgermeister an, die Verwaltung hätte bisher falsch kalkuliert und die Gebühren wären nicht mehr kostendeckend. Die SPD-Fraktion hat gegen die Erhöhung gestimmt. "Es kann nicht sein, dass die Gebührenzahler ausbaden müssen, was die Verwaltungsspitze und die CDU ihnen verbockt haben" kommentiert SPD-Chef Thilo Waasem die Erhöhung. Die neue schwarz-grüne Koalition lasse die Zeche nun vom Bürger zahlen. "Gebührenerhöhung ist der neue Stil, den Büttner und Schwart-Grün an den Tag legen" so Waasem weiter.
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Wichtigster Wirtschaftsfaktor wird stiefmütterlich behandelt

SPD lehnt Abschaffung Tourismusausschuss ab.

Bad Münstereifel ist keine Stadt, die über große Gewerbegebiete verfügt. Bad Münstereifel lebt zu großen Teilen von Dienstleistungen und hier ganz besonders vom Tourismus.

Die Stadt verfügt über ein vielfältiges Angebot an Freizeitangeboten und touristischen Attraktionen. Allerdings stagniert die Entwicklung in diesem Bereich seit Jahren. Die vielen Besucher an Wochenenden bleiben lediglich den Tag über.

„Das alles wäre Grund genug mit einem starken Tourismusausschuss echte Wirtschaftsförderung zu betreiben, wir waren und sind gegen die Abschaffung des Tourismusausschusses“ ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, Anton Schmitz, über die Abschaffung des entsprechenden Fachausschusses.
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Büttner hält nichts vom Dienstleistungsgedanken

Bustransport von Schülern

Die Schülerbeförderung von Kindern des Uhlenbergs scheint ein schwieriges Thema zu sein. Die Grundschulkinder werden von einem Bus in die Stadt gebracht. Bisher wurden auch die Schüler von weiterführenden Schulen vom Bus mitgenommen. Die müssen seit ein paar Wochen nun aber laufen. Die Schülerfahrkostenverordnung schreibt vor, dass Grundschulkinder ab einem Schulweg von zwei Kilometern Anspruch auf Beförderung haben. Schüler der Sekundarstufe I müssen einen Schulweg bis 3,5 Kilometer laufen. Das führt jetzt im Uhlenberg dazu, dass die Grundschüler transportiert werden, während ihre älteren Geschwister laufen müssen, oder von den Eltern gefahren werden.
Bisher hat der beauftragte Busunternehmer einfach alle Schüler mitgenommen, unabhängig von einem Anspruch. Dieses freiwillige Entgegenkommen hat nun ein Ende. Der Busunternehmer hat seine Bereitschaft auch für die Zukunft eingestellt.

Daraufhin hat nun die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, eine von der Stadt organisierte Lösung zu finden.
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Eigene Haut vor Transparenz und Rechtmäßigkeit

Büttner hat sich rechtswidrig verhalten

Die Haushaltslage der Stadt Bad Münstereifel ist alles andere als rosig. Auch die Kurstadt war nicht vor den Auswirkungen der Finanzkrise gefeit.
Nachdem bereits im Juni bekannt wurde, dass Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, muss jetzt ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Um diese Verabschiedung kommt es nun zu neuerlichen Vorwürfen an Bürgermeister Büttner. Er habe verzögert, um keine negative Schlagzeilen zu bekommen, lautet der Vorwurf.

Erst auf Hinweis der SPD-Fraktion auf mögliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer hatte Büttner die dramatischen Einnahmerückgänge zugestanden.
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