Pressespiegel:

Büttner mag nicht über Verkauf spekulieren

Von Manfred Reinnarth aus der Kölnischen Rundschau vom 23.01.2013

Grundstücke für Parkhäuser gehören der Stadt; SPD will Mitsprache bei den Gebühren sichern

Von MANFRED REINNARTH

BAD MÜNSTEREIFEL. Die drei neuen Parkhäuser, die derzeit geplant werden, um den Besucherandrang des im Bau befindlichen Modebetriebs "City Outlet" zu bewältigen, sollen "auf jeden Fall in städtischer Hand bleiben". Das fordert die SPD.

Bürgermeister Alexander Büttner (CDU) mochte sich gestern nicht zu den Zielen der Stadt äußern und verwies auf das "dafür vorgesehene planungsrechtliche Verfahren". Die "IG Stadtentwicklung" glaubt zu wissen, wie viel Parkgebühren der Stadt entgehen und klagte über eine Verpachtung zum "Spottpreis". Büttner ließ dazu über Pressesprecherin Marita Hochgürtel wissen: "An den irreführenden öffentlichen Spekulationen beteiligt sich die Stadt nicht."

Die Rundschau hatte nach Quadratmeterzahlen und Werten der Grundstücke gefragt, die sich allesamt im Besitz der Stadt befinden.
Weiter ...

Meldung:

Grundstücke müssen im Eigentum der Stadt Bad Münstereifel bleiben

Die Planungen für die Parkhäuser schreiten voran. Dabei stellt sich für die SPD-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel die Frage nach der eigentumsrechtlichen Regelung der Grundstücke auf denen die Parkhäuser entstehen sollen.

Es ist notwendig, dass zusätzliche Parkflächen geschaffen werden. Die SPD Bad Münstereifel unterstützt die Investoren dabei in ihrem Bedarf an Parkplätzen zum Gelingen des Projektes Outlet Center.
Bereits zu Beginn der Debatte über mögliche Standorte für Parkhäuser, hat die SPD deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Standorte "Große Bleiche" und "Alte Zimmerei" ausspricht, diese Ablehnung besteht weiter fort. Die Mehrheit des Stadtrats hat sich jedoch für diese Standorte entschieden, damit steht nun eine Entscheidung über den Verbleib der städtischen Grundstücke an diesen Standorten an.

Die Stadtverwaltung ist beauftragt Umsetzungsmöglichkeiten rechtlich zu prüfen.
Für die SPD Bad Münstereifel ist unabhängig von diesem Prüfauftrag klar, die Stadt Bad Münstereifel muss Eigentümerin der Grundstücke bleiben oder zumindest eigentümerähnliche Rechte behalten.

Nach Ansicht der SPD muss auch für die - hoffentlich rein theoretische - Situation, dass das Projekt Outlet Center scheitert oder nicht nachhaltig trägt, Vorsorge getroffen werden.
Wir tragen auch Verantwortung für kommende Generationen.
Die Stadt Bad Münstereifel darf sich nicht auf Jahre ihrer Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten in der Kernstadt entledigen. Gerade in der topographischen Enge der Kernstadt sind die in Frage stehenden Grundstücke für Bad Münstereifel und die weitere Stadtentwicklung wichtig.

Es muss auch zukünftig Parkplätze geben, über deren Gebührenhöhe die Stadt in Verantwortung gegenüber ihrer Bürger entscheidet. Für den nicht wünschenswerten Fall des Scheiterns des Outlets, muss gewährleistet sein, dass es öffentliche Parkplätze gibt.

Die Stadt kann es sich darüber hinaus finanziell nicht erlauben auf unabsehbare Zeit einer ihrer Einnahmequellen, den Parkgebühren, selbst zu berauben.

Mit Hilfe welcher juristischen Konstruktion (z.B. Erbpacht) das gewährleistet werden kann, soll nach Vorstellung der SPD von der Stadtverwaltung geprüft werden. Dazu hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird die Prüfung auf Grundlage dieser Vorgaben zu erarbeiten.
Weiter ...

Pressespiegel:

Arloff: Schranken sollen Übergang sichern

Von PETER W. SCHMITZ aus der Kölnischen Rundschau vom 16.01.2013

Laut SPD wollen Bahn und Landesbetrieb Straßen spätestens 2014 mit Umbau beginnen

ARLOFF. Seit Jahren kämpfen Politiker und Verwaltung darum, den Arloffer Bahnhof inklusive des unbeschrankten Übergangs sicherer zu machen. Denn dort ereignen sich immer wieder schwere Unfälle. Doch nach Ansicht der Politiker scheiterten bislang alle Bemühungen am Zeitspiel der Deutschen Bahn.

Jetzt scheint diese unendliche Geschichte doch noch ein gutes Ende zu nehmen: Laut Thilo Waasem, der für die SPD im Kreistag aktiv ist, hat die DB Netz AG den Umbau des Arloffer Bahnübergangs für Oktober 2013 geplant.
Weiter ...

Meldung:

Bahn visiert Baubeginn für Oktober 2013 an

Auf Anfrage der SPD Bad Münstereifel bestätigte die DB Netz AG durch ihre zuständige Regionaleinheit „Eifel/Rhein/Mosel“ jetzt einen von ihr geplanten Baubeginn für den Umbau des Bahnübergangs Arloff für Oktober 2013.

Das ist eine sehr gute Nachricht für Arloff-Kirspenich!

Die Sicherheit an diesem Verkehrsengpass ist schon seit langer Zeit Gegenstand von Diskussionen. Während sich alle politischen Vertreter Bad Münstereifels immer einig waren, dass dringender Handlungsbedarf besteht, bedurfte es einige Jahre der Überzeugung von verschiedenen Behörden und der Deutschen Bahn. Gerade das Zusammentreffen einer Landesstraße, einer Kreisstraße und einer Bahnlinie verkomplizierte den Planungsprozess und brachte langwierige Finanzierungsfragen mit sich.
Weiter ...

Meldung:

Outlet macht Verkehrskonzept nötig

Die SPD Bad Münstereifel spricht sich für ein Verkehrskonzept für die Kernstadt aus. Es solle eine parteiübergreifende Lösung unter Beteiligung aller Betroffenen gefunden werden. Damit reagieren die kurstädtischen Genossen auf die Diskussion um eine mögliche Fußgängerzone in der Orchheimer Straße.

“Wir können die Orchheimer Straße nicht isoliert betrachten. Wenn das Outlet die erwarteten zwei Millionen Gäste anzieht, dann müssen wir uns den Verkehr im Mauerring komplett angucken” beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Schmitz das Anliegen der SPD
Weiter ...

Meldung:

Nach 200 Jahren kam die Kettensäge

Schon wieder heimliche BaumFällung
Weiter ...

Meldung:

Innenliegende Schülertoiletten gefordert

Innenliegende Toiletten für Grundschule in Arloff gefordert.
Weiter ...

Meldung:

Zum Wohle der Einheimischen

Preisvorteil beim Holzkauf
Weiter ...

Meldung:

Windenergie aus Bad Münstereifeler Wäldern

Windenergie aus heimischen Wäldern
Weiter ...

Meldung:

Umbesetzung im Rat und in Fachausschüssen

Umbesetzung im Rat und in den Fachausschüssen
Weiter ...

Meldung:

Situation der städt. Real- und Hauptschule

Anfrage der SPD zur Situation der Real- und Hauptschule in Bad Münstereifel
Weiter ...

Meldung:

Kreisweiter Schulentwicklungsplan

Schluss mit dem Gezänk bei der Schulentwicklung
Weiter ...

Meldung:

Nein zum städtischen Haushalt 2011

Nein zum Haushalt und zu Steuererhöhungen
Weiter ...