Meldung:

Nein zum städtischen Haushalt 2011

Die SPD stimmte bei der heutigen Ratssitzung gegen die Haushaltssatzung für das Jahr 2011. Insbesondere war sie gegen die Erhöhung der Grundsteuer und auch die Erhöhung der Hundesteuer sollte nach ihrer Auffassung wesentlich moderater ausfallen.
Wegen der Perspektivlosigkeit des Gesamthaushaltes und weil sich die Aktivitäten der Stadtverwaltung nur noch auf das Schlagwort"Wir haben Nothaushalt" reduziert hat und ansonsten keine Maßnahmen zur Beseitigung dieses Zustandes aufgezeigt wurden, war der Haushalt für 2011 aus Sicht der SPD sowieso insgesamt abzulehnen.
Beim Tagesordnungspunkt vorher hat die SPD auch den vorgelegten Stellenplan abgelehnt und zudem beantragt, die darin enthaltene freie Stelle nach Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vermerk "künftig wegfallend( sog. kw.-vermerk) zu versehen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.