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Meldung:

23. Juni 2017

Sozialdemokraten diskutierten beim politischen Frühstück

Ute Meiers, Rolf Winter und Helga Kühn-Mengel (v.l.)
Politisches Frühstück im Kurhaus
Zu aktuellen Themen und Entwicklungen in der Sozialdemokratie luden die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und der SPD-Ortsverein Bad Münstereifel zu einem politischen Frühstück. 35 Genossinnen und Genossen begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Winter im Kurhaus.

Helga Kühn-Mengel blickte auf ihre Arbeit im Bundestag der letzten Jahre zurück. „Ohne die SPD wäre es ungerechter in diesem Land.“ resümierte die Abgeordnete. Sie nannte und erläuterte dabei viele Projekte der aktuellen Koalition. Dazu zählen die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit, das Elterngeld-Plus, der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauen-Quote, das Aufstiegs-Bafög, die Rentenangleichung, die Verbesserungen beim Verbraucherschutz, dem sozialen Wohnungsbau, der Kita-Betreuung, der Integration und der Pflegebetreuung sowie die Entlastung der Kommunen. Mit einigen Themen waren die Sozialdemokraten leider nicht erfolgreich. So wurde die Beseitigung der Teilzeitfalle - obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart - von der CDU blockiert. Auch beim Thema Solidarrente sei mit der Union nichts zu machen.

„Der Einführung der Maut haben wir schweren Herzens zugestimmt. Im Gegenzug haben wir aber viele Gesetze für die Menschen durchgesetzt.“ erklärte Kühn-Mengel und gab zu bedenken, dass die SPD ihre Erfolge den Bürgerinnen und Bürgern stärker bewußt machen muss. Dabei traf sie den richtigen Nerv bei den anwesenden Genossen. In Wortmeldungen wurde kritisiert, dass die SPD die Unterschiede zur CDU zu wenig herausstelle. Besonders der NRW-Wahlkampf hätte gezeigt, wohin das führe. Die Umfrageflaute nach dem „Schulzeffekt“ machte die Anwesenden nachdenklich.

Kühn-Mengel machte allerdings den Genossen Mut: „Wir müssen mit den Leuten sprechen, unsere Erfolge und Zukunftsthemen darstellen. Wenn wir das schaffen, die Menschen zu erreichen, dann werden wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein.“. Dann hätten zu einfache Lösungen der AfD auf komplexe Aufgaben keine Chance. Sie rät gerade die Wahlprogramme von Parteien, die sich antidemokratisch und antieuropäisch äußern, kritisch zu lesen. Denn sie hätten oft vor, gewachsene Strukturen zu zerschlagen.

Die Bundestagsabgeordnete tritt zur Wahl am 24. September nicht mehr an. An ihrer Stelle kandidiert Ute Meiers für das Amt, die in der Diskussion auf den Wahlkampf einstimmte: „Wir werden mit unseren Themen überzeugen und besser kommunizieren als im NRW-Wahlkampf.“. Meiers möchte auf starke Präsenz im Wahlkreis setzen. „Die Marke von 5000 Hausbesuchen von Markus Ramers möchte ich knacken.“ gab sich Meiers ehrgeizig. Dabei will Meiers das Thema Gerechtigkeit in allen Bereichen herausstellen.

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