Der Bundesrat hat sich Mitte Mai für mehr Maßnahmen zum Schutz vor Motorradlärm ausgesprochen. Dieser Beschluss hat zu einer hitzigen und kontroversen Debatte über Motorradlärm und mögliche Maßnahmen geführt. Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU hat bereits erklärt, dass er keinen…
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat gestern erklärt, man habe 48 weiße Flecken an die Bundesnetzagentur gemeldet, um den Ausbau des Mobilfunks voran zu treiben. Markus Ramers „Das ist eine gute Nachricht. Endlich kommt Bewegung in die Geschichte. Es…
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Wird eine Straße neu gebaut und werden dadurch vorher nicht erschlossene Grundstücke erschlossen, sind die Anlieger nach den Regeln des Baugesetzbuches (BauGB) an den Herstellungskosten zu beteiligen. Grundsätzlich tragen die Anlieger 90 Prozent der Erschließungskosten. Dieser …
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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Mai für strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm ausgesprochen. „Das ist ein erster Erfolg der Eifel. Insbesondere unsere Region hat mit der Initiative…
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