Meldungen
Verkehrskonzept für die Kernstadt beschlossen
Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung ein neues Verkehrskonzept für die Kernstadt beschlossen. Als SPD-Fraktion haben wir gegen das Konzept gestimmt. Wir sind der Überzeugung, dass in der Kernstadt weiter Menschen leben, Gewerbetreibende ihrer Arbeit nachgehen, Anwälte weiter beraten…
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Und ewig droht der Erschließungsbeitrag?
Wenn eine neue Straße gebaut wird, müssen sich die Anliegerinnen und Anlieger mit 90 Prozent an den Kosten beteiligen. Nicht selten erfolgt die Abrechnung der Straße allerdings nicht unmittelbar nach der Fertigstellung sondern erst nach Jahrzehnten. Meistens sind die Grundstücke…
Weiterlesen Verkehrskonzept muss ein gerechter Interessenausgleich sein
Die Sozialdemokraten haben sich mit dem Entwurf des Verkehrskonzept beschäftigt. Einige Einzelmaßnahmen werden begrüßt, allerdings soll nach dem Willen der SPD keine Fußgängerzone ausgewiesen werden. „Eine Fußgängerzone mit Berechtigungsausweisen lehnen wir ab. Der Schilderwald wird kaum…
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