In der letzten Ratssitzung am Ende des Jahres wurde der Haushalt verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Toni Schmitz zog in seiner Haushaltsrede Bilanz. Im Stadtentwicklungskonzept werden kaum neue Projekte benannt. Auch weitere Themen, die seit Jahren brach liegen, werden angemahnt. So wird der fehlende Feuerwehrbedarfsplan, eine Ausweisung von Windkraftflächen und eine Entwicklung im Schleidpark bemängelt. Der Wortlaut wird hier wiedergegeben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

hoch lebe das Stadtentwicklungskonzept, aber wenn wir uns den vorliegenden Haushalt betrachten liegen die geplanten Maßnahmen die sich daraus ergeben hauptsächlich in den Maßnahmen, die zu einem evtl. Erhalt des Kurstatus dienen können. Dies ist mangels anderer Alternativen im Kurbereich vielleicht auch zur Zeit die einzigste Möglichkeit einen Aufschub zu erhalten. Gespräche mit den Besitzern von vorhandenen, hierfür notwendigen Objekte kommen nach wie vor anscheinend nicht zustande. Ob es uns allerdings dauerhaft gelingt mit Umgestaltung, Umbenennung oder Aufhübschung Erfolg zu haben ist zu bezweifeln.

Das ISEK-Konzept ist zwar notwendig für eine Stadtentwicklung, vor allem um Zuschüsse zu erlangen, aber in der Sache haben wir nicht viel Neues bestaunen können. Lediglich der Bau eines „sozialkulturellen Zentrums“ ist als Begriff ganz neu. Allerdings ist es bisher noch geheim, was sich dahinter verbirgt. Dass es die Kernstadt und das Umland gibt, wissen wir seit jeher und das Konfliktpotential kennen wir auch. Die Lösung, das Umland und die Vereine müssen sich mehr nach der Kernstadt richten, ist aber zu simpel. Die meisten der im Haushalt stehenden Maßnahmen sind nicht unbedingt neu und wurden bereits in vielen Gutachten, Plänen oder Arbeitskreisen besprochen. Das Bahnhofumfeld wurde bereits 2001 vorgestellt und ist auch heute nicht weiter wie damals. Für den Wallgraben und das Kurparkwäldchen gab es sogar einen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Ich glaube noch im letzten Jahrhundert. Auch damals mit viel Geld gefördert. Ein Fassadenprogramm war ebenfalls viele Jahre im städtischen Haushalt verankert. Dass die Sauna vermarktet werden soll und im Zweifel von der Stadt zu betreiben ist, hat sogar schon einem Ausschuss eingeleuchtet und wurde von diesem auch vor Jahren bereits so beschlossen.

Das wirklich Tolle ist, dass es für alle diese Maßnahmen wiederum Zuschüsse gibt und diese auch zugesagt wurden. Trotzdem bleibt immer ein respektabler Anteil zu Lasten des städtischen Haushalts.

Von der Kämmerei sind hier allerdings, im Gegensatz zu früher, keine Einwände gekommen und auch im Hinblick auf den Haushaltsausgleich gab es kein Veto. Vielleicht wurde nach dem Weggang von Herrn Orth noch eine Schatztruhe gefunden und geleert.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Mitarbeitern der Kämmerei für die Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes danken.

Auch wenn das Geld zur Zeit anscheinend kein Problem darstellt, würde uns eine Einnahmeverbesserung nicht unbedingt schaden, denn bisher schon lange eingeplante Gelder fehlen immer noch. Seit Jahren verbuchen wir einen stolzen Betrag als Einnahme aus der Windkraft zur Konsolidierung des Haushaltes, ohne dass die hierfür notwendigen Flächen ausgewiesen werden. Aber vielleicht ist ja Windkraft und Luftnummer ein und dasselbe.

Auch beim Wohnmobilplatz hätten wir längst weiter sein können, aber leider hat sich der bereitstehende Investor zurückgezogen. Ihm dauerten die Verhandlungen und immer neue Einwände einfach zu lange.

Von Seiten der Stadt ist sonst wenig Entwicklung aufgezeigt. Bewegung zeigt sich nur wenn Außenstehende mit ihren Plänen auf die Stadt zu kommen. Aber auch das normale, laufende Planungswesen kommt nicht so richtig von der Stelle. Nach wie vor ist die Gestaltungssatzung nicht fortgeschrieben. Ich hoffe dies passiert nicht, weil die Satzung noch für evtl. anstehende Vorhaben maßgeschneidert werden muss.

An dieser Stelle darf ich darauf hinweisen das der Stadtmarketingverein kein Verwaltungsorgan ist.

Aber „Gut Ding braucht Weil“. So auch der Feuerwehrbedarfsplan. Wir sollten ihn in Nemoplan umbenennen. Eine unendliche Geschichte. Vor vielen Jahren hat die Verwaltung wegen des von ihr selber noch nicht erstellten Feuerwehrbedarfsplan, die damalige Führung der Wehr ausgetauscht. Alles musste neu organisiert werden und ein neuer Plan musste nun schnellstens her. Nachdem das nun wiederum nicht gelang wurde ein Büro mit der Erstellung beauftragt. Ergebnis – nicht brauchbar. Nun erfolgte der große Zusammenschluss von Verwaltung, Feuerwehr und Politik um hier nun endlich zu Potte zu kommen. Die Politik wurde wohl irgendwann, trotz gegenteiligem Beschluss nicht mehr mit einbezogen.

Mittlerweile wurde wohl ein Plan entwickelt, aber trotz mehrfacher Ankündigung liegt er uns noch immer nicht vor. Ich hoffe es gibt ihn wirklich. Dabei fällt im Haushalt auf, dass auch schon die Aufgabe des Brandschutzbeauftragten wegen der großen Aufgabenfülle nicht mehr geleistet werden kann. Bei Hallen oder ähnlichem in städtischer Verantwortung macht das nun nicht mehr die Stadt, sondern lässt es für Steuergeld erledigen. Unsere Betreibervereine hingegen, die die städtischen Objekte verwalten, müssen das selber auf ihre Kosten erledigen lassen.

Auch andere Planungen werden fast immer nach außen vergeben, mit manchmal sehr mäßigem Erfolg und unter Umständen wechseln wir dann erneut den Planer.

Auch ein Bauhofkonzept soll aufgelegt werden. Nachdem sich nun herausstellt, dass es dafür aber noch keinen Beschluss gibt, soll nun eine „Mitteilung“ im Bauausschuss als Beschlusslage herhalten. Trotzdem sollte die Verwaltung durchaus in der Lage sein, auch selber zu planen und durchzuführen. Zumindest beim Straßenausbau hat sie sich dies vorgenommen und es scheint, dass nicht vorhandene Straßen nicht weiter notdürftig repariert werden können. Auch nicht unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit. So hat uns das die Verwaltung zumindest schriftlich mitgeteilt. Ich zitiere: Vor der Reparatur mit Steuermittel hat der Gesetzgeber die erstmalige Herstellung mit Anliegerbeiträgen platziert. Ich gehe davon aus das die Bürgermeisterin hier ein wachsames Auge drauf hat.

Auch das Planen, Ausweisen und Erschließen von Baugebieten kann von einer Verwaltung geleistet werden. Andernorts können wir beobachten das Baugebiete von der Kommune erworben und entwickelt werden, wie dies im Moment wieder in Nettersheim passiert. Wir könnten somit gezielt junge Familien ansprechen, sich hier anzusiedeln oder sie hier zu behalten. Nachdem nun das Hotel im Schleidtal abgerissen werden soll und dieselbe Nutzung bisher

nicht auf großes Interesse gestoßen ist, wäre evtl. auch hier eine Wohnbebauung als Alternative denkbar. Die Infrastruktur mit der Nähe zur Stadt wäre gegeben und auf dieser ebenen Fläche könnten problemlos 40 Häuser mit fußläufigem Anschluss an die Bahn realisiert werden. Dabei bliebe noch genügend Freifläche für andere Nutzungen übrig.

Wie sie sehen ist noch viel zu tun, aber trotz aller Kritik wollen wir weiter an einer Verbesserung mitarbeiten. Wir werden daher dem Haushalt, wenn auch mit Bedenken zustimmen. Nicht zustimmen werden wir ausdrücklich dem Stellenplan wegen der fehlenden Stelle eines Beigeordneten und der neuen A 12 Stelle.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.