Die Bundesregierung hat beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen um so den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

„Das wurde auch Zeit, dass der Bund das Versäumnis der Mobilfunkbetreiber angeht“ kommentiert SPD-Kreistagsmitglied Thilo Waasem die Nachricht aus Berlin. „Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten, jetzt muss der Bund die Funklöcher selber stopfen“ so Waasem weiter.

Der Sozialdemokrat fordert den Bund auf, mit seiner neuen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft auch die weißen Flecken in Bad Münstereifel zu versorgen. „Es kann nicht sein, dass der Bund gerade über sechs Milliarden Euro für die 5G-Lizenzen eingenommen hat und in Bad Münstereifel immer noch Menschen gar keinen Empfang haben“ beschreibt Waasem die Notwendigkeit zu handeln.

„Schnelle Mobilfunkverbindungen sind für viele zukünftige Anwendungen unbedingte Voraussetzung. Autonomes Fahren funktioniert ohne eine flächendeckende Versorgung nicht. Der Kreis Euskirchen und Bad Münstereifel dürfen von solchen Entwicklungen nicht abgeschnitten werden“ so Waasem weiter.

Waasem spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung sich nicht nur auf bundeseigene Grundstücke beschränken darf. In einem Brief hat er daher gemeinsam mit dem SPD-Kreisparteichef Markus Ramers den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, die Aktivitäten der Gesellschaft anhand des Bedarfs und nicht nach vorhandenen Grundstücken auszurichten.