Wird eine Straße erneuert oder saniert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel der Anlieger reißen. Denn wenn eine Straße erneuert wird, ist die Stadt bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Diese Beiträge werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Anlieger erhoben und belasten daher vor allem junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner.
Aus Sicht der SPD ist das ungerecht. Daher fordern die Sozialdemokraten die Abschaffung dieser Beiträge und eine Erstattung für die Kommunen aus dem Landeshaushalt (Gesetzentwurf der SPD-Fraktion). So sehen das auch knapp 500.000 Menschen in NRW, die eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge unterschrieben haben. Auch über 100 Kommunen haben mit Resolutionen die Landesregierung zur Abschaffung aufgefordert. Ähnlich viele Bürgerinitiativen machen sich im Land für eine Abschaffung stark.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben sich nach monatelangem Warten nur zu einer kleinen Reform der Beiträge durchringen können. Im Ergebnis wollen CDU und FDP an den Beiträgen festhalten. Damit bleibt NRW das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von den Anliegern zu kassieren.
Die Beiträge sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Anliegers nehmen. Die Beiträge sind bürokratisch, weil durch den Verwaltungsaufwand, den die Kommunen für deren Erhebung betreiben müssen, mehr als die Hälfte der Einnahmen drauf gehen. Die Beiträge sind kompliziert, weil sie in einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte in NRW beschäftigen.
Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht zu reformieren. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.
Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 und bei der Landtagswahl 2020.