Bild: SPD BaM

Transparente Politik scheitert am Widerstand der CDU

Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Das macht auch vor der Arbeit im Rathaus nicht halt. Daher wollen die Sozialdemokraten nun auch Rats- und Ausschusssitzungen digital über das Internet übertragen lassen. Die Initiative scheitert im Rat.

„Eine transparente Politik kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele ein Bild aus den Gremien machen können.“ begründet Tenzin Naktsang den SPD-Vorstoß.

Tenzin Naktsang

Der Ratsherr sieht darin einen Beitrag, die Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsfindungen teilhaben zu lassen und somit die Transparenz für alle zu erhöhen. Auch könnten Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen oder mit terminlichen oder räumlichen Hindernissen an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

„Die Corona-Pandemie bringt einen Schub in Sachen Digitalisierung mit sich. Home-Office oder Videokonferenzen werden zur Selbstverständlichkeit. Warum sollen wir nicht die Vorzüge dieser Entwicklung nutzen.“ so Naktsang.

Bereits viele andere Kommunen übertragen bereits ihre Sitzungen für jedermann im Internet. Damit zeigt sich vielfach, dass eine Umsetzung möglich ist. In der jüngsten Ratssitzung zeigt sich die CDU leider wenig angetan von der SPD-Initiative. Christdemokrat Ludger Müller sprach gar davon sich gegenüber dem „Modernen entgegenzustellen“ und schimpfte auf die „asozialen Medien“. Die Grünen haben sich noch etwas Bedenkzeit ausgebeten und eine Vertagung beantragt. Sowohl die Vertagung als auch der SPD-Antrag wurden mehrheitlich abgelehnt.

„Schade, dass man sich dem Fortschritt der Digitalisierung verweigert.“ meint SPD-Fraktionschef Karl Michalowski im Anschluss.

Zunächst hätte die Verwaltung in einem Konzept alle Optionen prüfen können und sich bei Kommunen erkundigen können, die bereits ihre Ratssitzungen via Live-Stream zugänglich machen. Selbst dazu wird es nun in Bad Münstereifel nicht kommen.