SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski Bild: SPD BaM

Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt, nun kommt es zum Bürgerentscheid

Eine hitzige Debatte im Rat konnten die Anwesenden in der Heinz-Gerlach-Halle zum Thema Windkraft erleben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben in ihren Reden Stellung zum Thema bezogen. Die Bürgermeisterin untermauerte ihre Beweggründe für den Windpark im Pfaffenbusch mit rechtanwaltlicher Hilfe und einem Vertreter der Energie-Agentur NRW. Die Sozialdemokraten haben ihre Sichtweise gegen das konkrete Vorhaben dargelegt. Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski hat folgendes wiedergegeben.

Die SPD ist bekanntlich gegen die Errichtung eines Windparks in Pfaffenbusch. Da sind wir eindeutig und geschlossen.

Rückblickend möchte ich nochmal daran erinnern, dass die Bürgermeisterin nicht rechtzeitig und erst nach der Wahl über das Vorhaben informiert hat. Der Rat diskutierte noch über Konzentrationszonen, zeitgleich wird im Hinterzimmer das Projekt vorbereitet.

Dann wird das Projekt als alternativlos dargestellt. Eine Vorgehensweise mit System wie wir sie zuletzt auch beim Kurparkwäldchen im Rat erleben. So wird der Rat zur Marionette, die nur noch abzusegnen hat.

Mit Killerphrasen à la St.-Florian-Prinzip wurde Kritik abgewürgt. Uns wurde vorgeworfen, dass wir uns seit 10 Jahren bereits für die Windkraft eingesetzt haben. Ja, das haben wir und das tun wir auch immer noch. Aber damals wie heute geht es uns darum, überhaupt geeignete Flächen dafür zu finden. Wenn wir aber keine in unserem Stadtgebiet haben sollten, so wäre das auch ein Ergebnis, dass wir doch nicht ignorieren können.

Wir sind für die Errichtung von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten, die natur- und siedlungsverträglich sind. Hierbei ist allerdings sachlich und unideologisch abzuwägen.

Der Klimawandel ist für alle eine bedrohliche Situation, niemand kann seriös bestreiten, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen. Diese aber nicht ohne Rücksicht auf alle Verluste.

Niemand würde auch ernsthaft Windräder mitten in die Kernstadt oder auf den Michelsberg stellen, daher darf natürlich auch über geeignete Standorte diskutiert werden. Denn die Landschaft ist auch ein entscheidender Faktor wie uns das Urteil des Verwaltungsgericht 2012 zum damaligen Windparkprojekt aufgezeigt hat.

Der Geldgewinn steht nicht im Verhältnis zu Zerstörung des Landschaftsbilds, der Gefährdung schützenswerter Tierarten, der Reduktion der Forstflächen, der Minderung der Lebensqualität und des Immobilienwerts der vielen Anwohner, der Gefährdung des naturnahen Tourismus als Wirtschaftszweig und der Nutzung des Astropeilers Stockert. Die Stellungnahme des Betreibers wurde uns von der Bürgermeisterin erst drei Monate später vorgelegt.

Wir entsprechen dem Bürgerbegehren weil wir gegen das konkrete Vorhaben sind. Allerdings begrüßen wir dennoch einen Bürgerentscheid, da dann alle das demokratische Ergebnis akzeptieren müssen.

Wenn die Bürger sich für das Projekt entscheiden, dann ist noch nicht entschieden, ob die Windräder tatsächlich gebaut werden. Ein langer Genehmigungsprozess stünde dann bevor.

Somit wird uns das Thema noch lange, vielleicht noch Jahre beschäftigen.

Am Ende der Debatte wurde das Bürgerbegehren durch die Stimmen der CDU (mit einer Ausnahme), Grüne und Linke mehrheitlich abgelehnt. SPD, UWV und FDP stimmten für das Bürgerbegehren.