In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 18. Januar, soll unter anderem auch der Bau einer Freitreppe zur Erft an der Werther Straße beschlossen werden. Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.

“In der vergangenen Woche hatten wir zu einer Ortsbegehung als Bürgerbeteiligung eingeladen. Da gab es kontroverse Diskussionen um diese Treppe. Ein einheitliches Meinungsbild war unter den knapp 50 Teilnehmern nicht ersichtlich” berichtet SPD-Vorsitzender Rolf Winter über die Veranstaltung der SPD Bad Münstereifel.

Die Bürgermeisterin hat im Nachgang der Bürgerbeteiligung durch die SPD eine Verlängerung der Frist zur Einreichung von Eingaben erklärt. Mit Datum vom 12. Januar hat die Bürgermeisterin zu einem neuen zusätzlichen Termin für Workshops zur Bürgerbeteiligung rund um die Gestaltung der Kernstadt am 22. Januar eingeladen. Ebenfalls mit Datum vom 12. Januar schlägt die Bürgermeisterin dem Bauausschuss den Bau der Treppe vor.

“Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, darf nicht schon vorher Fakten schaffen. Wenn der Bauausschuss vier Tage vor dem Workshop der Bürgermeisterin schon den Bau der Treppe beschließen soll, dann ist die Veranstaltung nur noch eine Alibi-Veranstaltung. Es kann dann nicht mehr um eine offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehen” kommentiert der kernstädtische Ratsvertreter der SPD, Thilo Waasem, das Vorgehen.

Über den Bau müsse am Ende die Politik entscheiden, jedoch könne diese Entscheidung nach Auffassung der Sozialdemokraten erst nach der Bürgerbeteiligung getroffen werden.

“Die Anregungen der Menschen, die in dieser Stadt leben und arbeiten, sind wichtig. Wir wollen eine attraktive Stadt für alle haben. Die Ideen, Anregungen und Meinungen sind uns wichtig. Wir wollen sie hören und dann bewerten. Erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden”, spricht sich SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski für eine Verschiebung der Entscheidung über den Bau der Treppe aus.