Der Stadtrat hat den aktuellen Haushalt 2022 beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski betonte eine weiterhin notwendige „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit“ in der Ausgabenpolitik. Seine Fraktion möchte ein Zeichen von Einigkeit und des Aufbruchs senden und sieht die Stadt von einer Mammutaufgabe des Wiederaufbaus.  Wir geben hier den Wortlaut seiner Rede wieder

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Diese klaren Worte des Bundeskanzlers zum abscheulichen Überfall auf die Ukraine umschreiben nicht übertrieben unser aller Eindruck von den Ereignissen. Diese Worte passen auch zur weiter anhaltenden Pandemie und in unserer Region auch für die Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer.

All diese Ereignisse stellen die gesamte Gesellschaft vor großen historischen Herausforderungen, die wir vielleicht noch gar nicht abschätzen können. Jeder wird seinen Beitrag dazu leisten die Folgen abzumildern. Unsere Stadt hat in den letzten Monaten bereits viele Weichen gestellt um mit einem Wiederaufbauprogramm eine modernere und bessere Kommune zu werden. Wir sind allen Beteiligten für Ihren Einsatz daran sehr dankbar. Die Mammutaufgaben stehen uns allerdings noch bevor.

Für diese Aufgaben sind kräftige Hände notwendig. Wir begrüßen daher, dass wir mit der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter die Last auf mehrere Schultern verteilen. Gleichwohl merken wir auch den Fachkräftemangel immer stärker. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung hier deutlichen Nachholbedarf in Sachen eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts hat.

Gerade im Bau- und Planungswesen sehen wir eine Überlastung. Das macht sich auch in der Flächenentwicklung bemerkbar. Offenbar können wir zurzeit keine Bauflächen selbst entwickeln, es sei denn ein großer vertrauter Baulandentwickler klopft an das Amtszimmer der Bürgermeisterin oder jemand einzelner stellt eine einzelne Anfrage für eine einzelne Parzelle.

Es darf auch nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Die Anwendung von Folgekostenverträgen ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Andere Kommunen machen es uns vor. So wäre eine eigene Baulandentwicklung der Stadt ein Gewinn für die gebeutelte Stadtkasse.

Zudem könnten wir mit der professionellen Unterstützung des Landes eine kooperative Baulandentwicklung vorantreiben, die das Thema „bezahlbarer Wohnraum für alle“ im Sinn hat. Damit wären wir tatsächlich „Herr des Verfahrens“.

Für alle kündigt die Landesregierung so plötzlich vor der Wahl an, dass die Straßenausbaubeiträge fallen sollen. Dabei handelt es sich um reine Augenwischerei im Wahlkampf, denn die Beiträge müssen weiterhin mit hohem Verwaltungsaufwand durch uns als Kommune ermittelt werden. Die Erstattung würde nach Kassenlage erfolgen. Der Städte- und Gemeindebund sieht das auch so. Klare Vorgaben aus Düsseldorf sehen wohl anders aus. Hoffentlich haben wir nach der Wahl ein anderes Ergebnis.

Große Sorgen bereitet uns die finanzielle Situation unserer Stadt in den nächsten Jahren. Die Folgen der Krisen sind auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten nicht absehbar. Bund und Länder werden selbst damit beschäftigt sein die Kassenlage in den nächsten Jahren zu verbessern. Für uns bedeutet das, dass wir weiterhin Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit walten lassen müssen. Hierbei müssen wir die ISEK-Maßnahmen, die im Moment zurückgestellt sind besonders im Blick behalten. Insbesondere dürfen die Dörfer nicht zu kurz kommen.

Dabei sehen wir die Bürgerbeteiligung an wichtigstes Instrument an. Die SPD hat selber eine Bürgerbeteiligung in Sachen Neugestaltung der Kernstadt initiiert und die Reaktionen bestätigen unseren Eindruck. Die Bürgerinnen und Bürger wollen – gerade jetzt – mehr mitgenommen werden. Dabei sollten es keine Alibi-Veranstaltungen sein. Ergebnisse müssen in den politischen Entscheidungen seinen Niederschlag finden. Auch beim Thema Hochwasserschutz ist bei der Bürgerbeteiligung noch Luft nach oben.

Besonders nicht zu kurz dürfen unsere Schulen kommen. Hier besteht weiterhin großer Nachholbedarf in Sachen Sanierungen und Digitalisierungen. Erste Signale dazu können wir im Haushalt erkennen, aber es sind größere Anstrengungen für die Schülerinnen und Schüler nötig, die so sehr unter der Pandemie leiden mussten.

Größere Anstrengungen sind auch in Sachen Energieeffizienz der kommunalen Einrichtungen nötig. Nicht nur die gestiegenen und wahrscheinlich dauerhaft hohen Energiekosten werden zu Buche schlagen. Auch der Klimaschutz bleibt ein Dauerthema. Daher muss es auch in Sachen Heizungserneuerung und Photovoltaik vorwärts gehen.

Zunächst einmal sind für den Wiederaufbau gewaltige Geldsummen zu bewegen. In Anbetracht der großen Aufgaben möchten wir Sozialdemokraten ein Zeichen der Einigkeit und des Aufbruchs für unsere Stadt setzen. Wir unterstützen in diesem Jahr den angepassten Haushaltsentwurf. Das heißt aber nicht, dass wir jeden Posten uneingeschränkt unterstützen. Weiterhin wird mit einer kritischen Begleitung von unserer Seite wie gewohnt zu rechnen sein.

Wir danken der Kämmerei und den Fachämtern für die Ausarbeitung des Haushalts. Vielen Dank an Herrn Reidenbach und Frau Preiser-Marian für die Unterstützung unserer Beratungen und der kooperativen Zusammenarbeit.

Unser großer Dank gilt gleichsam dem gesamten Personal der Verwaltung. Diesmal picke ich mir exemplarisch das Ordnungsamt heraus. Nicht ohne Grund wollen wir seine Arbeit unter Führung von Frau Burgwinkel-Ernst unterstützen und präsenter machen. Gerade in den letzten zwei Pandemiejahren ist die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Gefahrenabwehr besonders herausfordernd gewesen. Die Flutkatastrophe kam noch „On-Top“. Vielen Dank auch den Mitarbeitenden des Ordnungsamts für Ihren Einsatz.

Zum Schluss möchte ich noch meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Ich habe den Eindruck, dass wir häufiger zusammenstehen, wenn es drauf ankommt und parteiübergreifend für gute Lösungen zusammenarbeiten. Als Beispiel fällt mir die gemeinsame Verhinderung des Verkaufs des Kirspenicher Wäldchens ein. Dies zeigt, dass der Rat und seine Ausschüsse emanzipierter von der Verwaltungsführung seine eigene Auffassung durchsetzen kann. Ich freue mich auf eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit.