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Meine Straße – Meine Kosten? Zukunft der Straßenausbaubeiträge

Termin

Datum:
23. September
Zeit:
19:00 bis 21:00

Veranstalter

SPD-Ortsverein Bad Münstereifel

Veranstaltungsort

Rats- und Bürgersaal
Marktstraße 15
53902 Bad Münstereifel

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Wird die Straße erneuert oder verbessert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel der Anlieger reißen. Denn wenn eine Straße erneuert wird, ist die Stadt bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Diese Beiträge werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Anlieger erhoben und belasten daher vor allem junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner.

Aus Sicht der SPD ist das ungerecht. Daher fordern die Sozialdemokraten die Abschaffung dieser Beiträge und eine Erstattung für die Kommuenn aus dem Landeshaushalt. CDU und FDP wollen an den Beiträgen festhalten und nur kleinere Änderungen vornehmen.

Auch in Bad Münstereifel ist der Ausbau einiger Straßen im Gespräch und die damit verbundenen Beiträge in aller Munde. Die SPD in Bad Münstereifel lädt deshalb zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Kämmerling, um über die Straßenausbaubeiträge zu informieren und zu diskutieren

Meine Straße – meine Kosten?!
Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge

Montag, den 23. September,
ab 19:00 Uhr
im Ratssaal im Rathaus Bad Münstereifel, Markstraße 11-15

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.