Programm des Ortsvereins Bad Münstereifel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Wahlperiode 2020-2025 des Rats der Stadt Bad Münstereifel

Vorwort

Bad Münstereifel ist eine Stadt mit langer Geschichte, attraktivem Stadtkern, lebendigen Dörfern und eingebettet in der wunderschönen Landschaft der Nordeifel. Das Potenzial für eine gedeihliche Entwicklung ist in den letzten Jahrzehnten nicht ausgeschöpft worden. Nach dem Niedergang des Kurwesens wurden neue Entwicklungen kaum oder nur sehr zögerlich seitens des Bürgermeisteramts und der Mehrheit des Stadtrats angestoßen. Neue Standbeine wie das CityOutlet sind nur durch private Eigeninitiativen entstanden. Diese hat die Stadt kaum im Konsens mit allen Beteiligten der Stadtgesellschaft begleitet.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden zwar Themen der Stadtentwicklung im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts aufgegriffen, doch erscheinen die zu erwartenden Effekte teils als überhöht. Der Nutzen der Investitionen erscheint im Hinblick auf die hohen Kosten nicht immer ausreichend und sinnvoll. Auch wurden Folgekosten für unsere hoch verschuldete Kommune nicht abgewogen.

Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren konstruktiv an den Entwicklungen der Stadt mitgearbeitet, notwendige Kritik geübt, ständig Verbesserungen angemahnt und sinnvolle Vorschläge in Anträgen formuliert. Dabei war es uns stets wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihre konkreten Anliegen aufzugreifen und einzubeziehen. Viele Entwicklungen wurden erst durch uns angestoßen. Diese Arbeit möchten wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen.

Als Sozialdemokraten fühlen wir uns den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unserer Partei verpflichtet. Die Programme der Partei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene entsprechen unseren Vorstellungen und Zielen einer besseren sozialen Gesellschaft.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, an unseren Zielen für eine positive Entwicklung in unserer Stadt und ihren Dörfern mitzuwirken und die Geschicke der Stadt aktiv mitzugestalten.

Unser Team für den Stadtrat

Um unsere Ziele umzusetzen, wollen wir eine stark vertretende SPD-Fraktion im kommenden Rat der Stadt Bad Münstereifel bilden. Dazu haben wir in allen Wahlkreisen Frauen und Männer aufgestellt, die Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind. Auf unserer Reserveliste werden Kandidatinnen und Kandidaten für jedes kommunale Fachgebiet vertreten sein. Eine Aufstellungsversammlung legt die Kandidatinnen und Kandidaten fest. Diese Liste ist Bestandteil dieses Programms.

Bürgerbeteiligung

Wir fordern eine stärkere Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungsprozessen. Es darf nicht sein, dass Arbeitskreise mit Auserwählten lediglich die Eigenentscheidungen der Bürgermeisterin und einzelner Parteien legitimieren sollen. Hierbei sind eine größere Reichweite bei der Bürgerbeteiligung anzustreben. Die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht nur zur persönlichen Eigendarstellung der Bürgermeisterin führen. Neue digitale Beteiligungsmöglichkeiten sollen künftig ermöglicht werden.

Jugend

Kinder und Jugendliche werden zu wenig in das kommunale Leben eingebunden. Sie sollen sich aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen in unserer Stadt beteiligen können. Daher wollen wir, dass sich die Stadt um eine Zertifizierung als „Kinderfreundliche Kommune“ bewirbt. Hierbei sollen kinder- und jugendfreundliche Rahmenbedingungen im Rahmen eines Projekts und dauerhaften Prozesses professionell geschaffen werden. Dabei sind Möglichkeiten einer dauerhaften und angemessenen politischen Beteiligung im Rat für Kinder- und Jugendliche zu schaffen.

Senioren

Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen mehr Angebote zur Begegnung geschaffen werden. Hierbei soll eine stadtweite Angebotsanalyse Stärken und Schwächen aufzeigen. Die Seniorenarbeit muss im Hinblick auf die Demografie ausgebaut und weiterentwickelt werden. Hierzu sind Konzepte zu erarbeiten, die ein wohnortnahes Angebot auch in den Dörfern ermöglicht.

Bildung

Kinder und Jugendliche sollen in einer funktionalen und modernen Umgebung gute Lern- und Entwicklungsbedingungen vorfinden. Daher müssen die Gebäude der Einrichtungen in einem einwandfreien Zustand sein. Sanierungsrückstände müssen in den nächsten Jahren zügig beseitigt werden.

Ebenfalls muss die Digitalisierung mit Hochdruck vorangetrieben werden. Dazu gehört neben der IT-Umgebung auch die angemessene Weiterbildung der Lehrkräfte.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung soll beherzter vorangetrieben werden, um Defizite im Angebot zu beseitigen. Insbesondere sind auch zeitlich flexiblere Angebote für Berufstätige zu schaffen, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Insbesondere muss sich die Anzahl der U2-Betreuung am tatsächlichen Bedarf orientieren damit die Lücke nach der Elternzeit besser geschlossen wird.

Das Schulangebot im Höhengebiet muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Wohnraum

Wir wollen, dass sich jeder eine angemessene Wohnung leisten kann. Unsere Stadt soll bezahlbaren Wohnraum fördern, indem Flächen dafür ausgewiesen werden und kommunaler Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit dem Kreis ermöglicht wird.

Junge Familien sollen ausreichend Bauland für Eigenheime vorfinden. Im Stadtgebiet ist eine Ausweisung von Baugebieten weniger konzentriert, sondern gleichmäßig dezentral zu erfolgen, um eine behutsame Dorfentwicklung zu ermöglichen.

Umwelt-, Klima- und Naturschutz

Wir wollen, dass die Stadt nutzbringende Maßnahmen für den Klimaschutz voranbringt und sich nicht auf bereits bestehende Vorteile der waldreichen Stadt ausruht.

Die Flächenversieglungen sollen mit Maß erfolgen und auf die Notwendigkeit beschränkt bleiben. Der ökologische Ausgleich muss stärker in den Fokus rücken. Hierbei sind auch Anstrengungen erforderlich, öffentliche Flächen stärker, sinnvoller und ökologischer zu begrünen. Nicht zuletzt zeigen uns die anhaltenden und zunehmenden Trockenperioden, dass ausreichendes Stadtgrün für eine Verbesserung des Stadtklimas unabdingbar sind.

Bei allen öffentlichen Gebäuden soll die Installation von Photovoltaik oder Solaranlagen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Auch private Eigentümer sind bei ihrer Realisierung alternativen Energiequellen zu unterstützen. Dies gilt auch für die Kernstadt, sofern dem Denkmalschutz ausreichend Rechnung getragen wird.

Die kommunalen Dienstfahrzeuge sollen künftig mit alternativen Antriebsformen beschafft werden, sofern das bei der entsprechenden Funktion möglich ist.

Wir halten am Ziel fest, auch im Stadtgebiet Windkraftanlagen natur- und siedlungsverträglich zu errichten. Hierbei ist auch eine Bürgerbeteiligung am Betrieb vorstellbar.

Die Stadt soll sich bei den entsprechenden Behörden und Verbänden für eine stärkere Kontrolle der Gülleausbringung nach den gerade verschärften Vorgaben einsetzen.

Wir bekennen uns zur naturnahen Bewirtschaftung im kommunalen Forst.

Dorfleben und Ehrenamt

Wir fordern ein flächendeckendes, zeitgemäß schnelles Internet für jeden Haushalt in jeder Ortschaft. Ferner muss das mobile Internet in schneller Datenübertragung mindestens in besiedelten und touristisch wichtigen Gebieten ausgebaut sein. In allen anderen Gebieten, besonders in Forstflächen sind ein Mobiltelefonempfang zu 100% zu gewährleisten. Darauf hat die Stadt ständig Druck auf die entsprechenden Behörden und Telekommunikationsunternehmen auszuüben.

Die vielen Vereine sind nach Kräften zu unterstützen. Jedes ehrenamtliche Engagement ist für unsere Kommune wichtig und zu fördern. In der Verwaltung soll es einen zentralen Ansprechpartner für das Ehrenamt geben.

Wir möchten, dass es in den Dorfkernen angemessene Orte der Begegnung gibt, um ein dörfliches Miteinander zu fördern. Hierbei sind aufenthaltsfreundliche Dorfplätze sowie die Dorfgemeinschaftshäuser zu erhalten und zu ergänzen. Auch sind Gasthöfe nach Möglichkeit zu unterstützen. Zudem ist die Nahversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs sowie Medikamenten auf dem Land weiter zu verbessern.

Die Stadt soll Förderprogramme von Bund und Land zur Dorfentwicklung stärker nutzen und derartige Konzepte entwickeln.

Mobilität

Der ÖPNV ist weiter bedarfsgerecht auszubauen und um alternative und innovative Bedienungsformen wie On-demand-Verkehre zu erweitern. Die Stadt soll das bestehende Angebot – besonders in den Dörfern und bei Senioren – stärker bekannt machen.

Der Radverkehr ist ein bedeutender Baustein einer immissionsarmen Mobilität und muss stärker gefördert werden. Die Stadt soll das kommunale Radwegnetz stärker ausbauen und diesbezüglich auch die Verkehrssicherheit verbessern. Die Stadt hat sich ständig auch bei den Straßenbaulastträgern Kreis Euskirchen und Landesbetrieb Straßenbau NRW für einen Ausbau einzusetzen.

Wir wollen, dass die Erfttalbahn mittelfristig zu einer vollwertigen elektrischen S-Bahn ausgebaut und die Bahnanlage derart ertüchtigt wird, dass schnellere Reisegeschwindigkeiten gefahren werden können. Wir fordern, dass kurzfristig alle Bahnsteige bis Euskirchen ggf. angepasst werden, dass längere Zugeinheiten ein größeres Platzangebot in Spitzenzeiten schaffen können. Entsprechend ist auf die zuständigen Gremien einzuwirken.

Zudem halten wir das Abendangebot der Erfttalbahn für unzureichend. Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Takt in den Abendstunden verlängert wird.

An einem Parkraumkonzept müssen die Einwohner der Kernstadt angemessen beteiligt werden.

Der Zustand des kommunalen Straßennetzes wurde in den vergangenen Jahrzehnten stark vernachlässigt. Ein städtisches Straßenausbauprogramm soll den Anliegern eine über viele Jahre angelegte Planungssicherheit bieten. Mit unserem Landesverband wollen wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Sofern noch Beiträge veranlagt werden müssen, so soll der funktionale Ausbauumfang eng mit den Anliegern abgestimmt werden und alle Fördermittel hinzugezogen werden, sodass die Kostenbelastung minimal ausfällt.

Gesundheit

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum muss verbessert werden. Die Stadt soll regelmäßig und nachdrücklich mit den entsprechenden Kammern und Behörden auf eine bedarfsgerechte Abdeckung hinwirken. Auch sind mobile medizinische Angebote und die Telemedizin aktiv durch die Kommune anzuregen. Insbesondere ist auf die Bedürfnisse der Senioren einzugehen.

Wir fordern ein bedarfsgerechtes Angebot der wohnortnahen Tagespflege für Pflegebedürftige im Stadtgebiet. Damit soll die Lücke zwischen ambulanten Angeboten und einer Heimunterbringung geschlossen werden. Pflegebedürftige sollen länger zuhause weiterleben können.

Sport

Die Schulen und die bestehenden Sportvereine sollen bedarfsgerechte und moderne Sportanlagen vorfinden. Daher sind die Anlagen in einen guten Zustand zu bringen. Förderprogramme von Bund und Land sind auszuschöpfen.

Wir wollen mit dem Eifelbad ein familienfreundliches günstiges Schwimm- und Freizeitangebot dauerhaft bereithalten. Das Sanierungsprogramm soll fortgeführt werden.

Feuerwehr und Sicherheit

Unsere Feuerwehr ist eine wichtige Säule im ehrenamtlichen und sicheren Leben in unserer Stadt und den Dörfern. Die Ausstattung und Weiterbildung muss in Zusammenarbeit mit den erfahrenen Wehrkräften erfolgen. Der Brandschutzbedarfsplan muss entsprechend fortgeschrieben werden.

Das Ordnungsamt soll sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbild präsent sein. Dabei ist neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch der Verbesserung des Sicherheitsempfindens ausreichend Rechnung zu tragen. Eine stärkere Präsenz in den Dörfern und Parkanlagen ist anzustreben. Hierbei soll die Wahrnehmbarkeit mit Dienstkleidung und -fahrzeugen verbessert werden.

Wirtschaft und Tourismus

Das Thema kommunale Wirtschaftsförderung ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Die Stadt soll Möglichkeiten prüfen, um zentrale Anliegen der örtlichen Wirtschaft zu einem konkreten Ansprechpartner zu bündeln.

Wir wollen, dass in der Stadt weitere moderne Beherbergungsbetriebe angesiedelt werden. In Zusammenarbeit mit der Nordeifel Tourismus GmbH und der Tourismuswirtschaft sollen pauschale übergreifende Angebote weiterentwickelt und zielgruppengerecht beworben werden. Hierbei sind die Themen Wandern, Mountainbike, Shopping sowie Angebote der benachbarten Kommunen einzubeziehen.

Finanzen

Die Finanzsituation der letzten Jahre war von Sparmaßnahmen und auch Steuererhöhungen geprägt, die einen mittelfristigen ausgeglichenen Haushalt gewährleisten sollen. Wir lehnen es ab, neue Projekte anzustoßen, deren Tragweite bei den Folgekosten nicht abwägbar ist und deren Kosten/Nutzen-Effekt nicht sinnvoll ausfällt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass der Nutzen deutlich überwiegt.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch Steuern, Gebühren und Beiträgen noch stärker belastet und damit überfordert werden.

Die im Jahr 2020 begonnene globale Corona-Krise wird uns auch in unserer Stadt weiterhin fordern. Die zurückgehenden Einnahmen der Stadt werden dazu führen müssen, dass sparsamer mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden muss.

Die Stadt soll sich bei Bund und Land für gute Grundlagen einer kommunalen Finanzierung einsetzen.

Verwaltung

Wir wollen eine bürgernahe und effektive Verwaltung fördern, indem die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird. Hierbei soll die Stadt eine Strategie entwickeln. Dabei sollen eine Optimierung der Verwaltungsabläufe und der passenden digitalen Prozesse vorgenommen werden. Eine interkommunale Zusammenarbeit und eine professionelle Unterstützung ggf. mit einem Förderprogramm sind anzustreben.

Wir fordern die Einstellung eines qualifizierten Beigeordneten, um die Qualität der Verwaltungsführung zu verbessern.

Schlusswort

Dieses Programm ist durch die Mitgliederversammlung am 03.06.2020 beschlossen worden. In der anschließenden laufenden Zeit können durch neue Entwicklungen Änderungen und Ergänzungen nötig sein. Diese sollen im Sinne dieses Programms sowie der Grundsätze und Ziele der Sozialdemokratie erfolgen.

Weitere Informationen zu unseren Kandidaten erhalten Sie hier:
Unsere Kandidaten für den Rat